FORGOT YOUR DETAILS?

AGB (Algemeine Geschäftsbedigungen B2B)

1. ALLGEMEINES

Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DR Redlinger GmbH für Geschäfte mit Unternehmern (nachstehend „AGB“) sind auf alle Auftrags- und Vertragsverhältnisse der DR Redlinger GmbH anzuwenden, in welchen sowohl die DR Redlinger GmbH als auch deren Vertragspartner als Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes („KSchG“) auftreten. In diesem Sinne werden insbesondere sämtliche Leistungen der DR Redlinger GmbH an Unternehmer ausschließlich aufgrund dieser AGB erbracht. Allgemeine Geschäfts- bzw Vertragsbedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt und gelten nur, wenn die DR Redlinger GmbH ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

2. VERTRAGSABSCHLUSS

I. Kostenvoranschläge und Angebote der DR Redlinger GmbH sind unverbindlich und freibleibend, sofern sie nicht die Rechtsverbindlichkeit ausdrücklich in Textform (schriftlich, per Fax oder per E-Mail) zusichert. Tut sie dies, bewirkt bereits die Annahme des Angebotes bzw Bestellung des Kunden den Vertragsabschluss.
II. Werden an die DR Redlinger GmbH Angebote bzw Bestellungen gerichtet, so ist der Anbietende 14 Tage ab Zugang des Angebotes bei der DR Redlinger GmbH daran gebunden. Angebote bzw Bestellungen von Kunden bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit einer Auftragsbestätigung der DR Redlinger GmbH in Textform (schriftlich, per Fax oder per E-Mail). Auch ein Tätigwerden der DR Redlinger GmbH im Zusammenhang mit dem Auftrag bewirkt den gültigen Vertragsabschluss.

3. ABONNEMENTS

Bei Verträgen über laufende bzw wiederkehrende Leistungen („Abonnements“) gilt Folgendes:
Auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Abonnements können vom Vertragspartner nach Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit (= Kündigungsverzicht) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat jeweils zum Monatsletzten schriftlich gekündigt werden.
Befristete Abonnements enden zum Monatsletzten des Monats, in den der Ablauf der Befristung fällt, sofern der Vertragspartner bis spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Befristung schriftlich erklärt, den Vertrag nicht über den Befristungszeitraum hinaus fortsetzen zu wollen. Ansonsten verlängert sich das Abonnement automatisch auf unbestimmte Zeit, wobei die Mindestlaufzeit dem ursprünglich vereinbarten Befristungszeitraum entspricht.

4. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

I. Es gelten die im Angebot bzw Bestellformular angeführten Preise. Sämtliche Preise sind in Euro ausgewiesen und verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie allfälliger gesetzlicher Verkehrssteuern.

II. Preisänderungen bleiben vorbehalten, soweit diese auf Druckfehlern, Irrtum oder auf Preisänderungen von Drittanbietern, Vorlieferanten oder Subunternehmern beruhen. Bei Abonnements ist die Preisänderung vom Zeitpunkt der Anpassung an gültig und wird mit der der nächsten Fakturierung vorgeschrieben.

III. Rechnungen sind binnen sieben Tagen ab Rechnungsdatum abzugsfrei zur Zahlung fällig. Die Rechnungslegung erfolgt unmittelbar nach Vertragsabschluss. Bei Abonnements sind die Preise entsprechend der getroffenen Vereinbarung entweder als Einmalzahlung (bei unbefristeten Abonnements jeweils für ein Vertragsjahr; bei befristeten Abonnements für den Befristungszeitraum) oder monatlich zu leisten. Die DR Redlinger GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, die dann auch gesondert in Rechnung gestellt werden können. Ist eine Vorleistung der DR Redlinger GmbH vereinbart, ist sie berechtigt, nach Vertragsabschluss eine Anzahlung von zumindest 70% und – nach ihrem Ermessen – eine entsprechende Sicherstellung für den Restpreis zu verlangen. Der Restpreis ist in diesem Fall nach Fertigstellung der Leistungen (ungeachtet allfälliger Reklamationen), jedenfalls aber sechs Monate nach Vertragsabschluss zur Zahlung fällig.

IV. Der Vertragspartner ist gegenüber der DR Redlinger GmbH nicht zur Aufrechnung berechtigt, sofern es sich nicht um schriftlich anerkannte oder gerichtlich titulierte Forderungen handelt. Etwaige Reklamationen berechtigten nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teils des Preises.

5. CMS, WEBHOSTING

I. Die DR Redlinger GmbH bedient sich zur Ausführung ihrer Leistungen eines Content-Management-Systems („CMS“) eines Drittanbieters. Die DR Redlinger GmbH wird dem Vertragspartner den Drittanbieter bekannt geben. Der Vertragspartner wird ersucht, sich bei technischen Fragen, Anliegen und Problemen direkt an den Drittanbieter zu wenden.

II. Webspace (Online-Speicherplatz auf einem virtuellen Server) wird nach Wahl des Vertragspartners entweder von Drittanbietern oder – ausreichende Kapazitäten vorausgesetzt – von der DR Redlinger GmbH bereitgestellt.
Bei der Bereitstellung durch Drittanbieter hat der Vertragspartner für den Abschluss entsprechender Hosting-Verträge mit Drittanbietern zu sorgen und der DR Redlinger GmbH die Zugriffsdaten bekannt zu geben, widrigenfalls die Leistungen der DR Redlinger GmbH nicht erbracht werden können. Vertragspartner des Vertragspartners ist dabei ausschließlich der Drittanbieter. Die DR Redlinger GmbH wird diesbezüglich weder Vertragspartner noch Vermittler oder Gehilfe des Vertragspartners und haftet auch nicht für ein etwaiges Auswahlverschulden.

Bei der Bereitstellung durch die DR Redlinger GmbH stellt diese dem Vertragspartner den Webspace zur Verfügung und gibt dem Vertragspartner die Zugriffsdaten bekannt. In diesem Fall wird ein direktes Vertragsverhältnis zwischen der DR Redlinger GmbH und dem Vertragspartner hinsichtlich der Hosting-Leistungen begründet. Die DR Redlinger GmbH schließt ihrerseits entsprechende Hosting-Verträge mit Drittanbietern ab, welche die Server, auf denen Webspace zur Verfügung gestellt wird, betreiben und warten.

6. AUFTRAGSAUSFÜHRUNG UND -ABNAHME

I. Der Vertragspartner ist verpflichtet, der DR Redlinger GmbH unverzüglich sämtliche von ihr für die Auftragsausführung benötigten Informationen (insbesondere EDV- technischer und projektorganisatorischer Art sowie Zugangsdaten) und Erklärungen (zB Freigaben) zu erteilen und Unterlagen bzw Inhalte (wie etwa Texte, Grafiken, Konzepte, Fotos, Videos und dergleichen) beizustellen.

II. Die DR Redlinger GmbH ist nicht zur Leistungserbringung verpflichtet, sofern und soweit der Vertragspartner mit der Erfüllung seiner Pflichten (zB vollständige Bezahlung der Rechnungs- bzw Akontobeträge, Abschluss von Hosting-Verträgen mit Drittanbietern oder Informationserteilung) in Verzug ist.

III. Die DR Redlinger GmbH ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise zuzukaufen oder an Subunternehmer weiterzugeben.

IV. Vereinbarte Lieferzeiten oder Termine sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt vollständiger, richtiger und rechtzeitiger Leistungserbringung durch Drittanbieter, Vorlieferanten und Subunternehmer.

V. Leistungsänderungen bzw -abweichungen, welche für die Funktionalität der zu erbringenden Leistung notwendig und für den Vertragspartner zumutbar sind, gelten vorweg als genehmigt.

VI. Der Vertragspartner bzw Leistungsempfänger ist unverzüglich, längstens jedoch binnen 14 Tagen ab Fertigstellung – ungeachtet allfälliger Reklamationen – zur Abnahme der Leistungen verpflichtet. Kosten und Gefahr gehen mit Fertigstellung auf den Vertragspartner über.

7. VERZUG, MAHN- UND INKASSOSPESEN

I. Bei Verzug des Vertragspartners mit der Bezahlung von Rechnungen oder sonstigen Zahlungsverpflichtungen (Zahlungsverzug), Annahmeverzug oder Verzug mit sonstigen Leistungen (zB Abschluss von Hosting-Verträgen mit Drittanbietern oder Informationserteilung), ist die DR Redlinger GmbH – unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche – nach eigenem Ermessen berechtigt, nach Ablauf einer dem Vertragspartner gewährten Nachfrist von 14 Tagen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder ihre Leistungen für die Dauer des Verzuges und deren Nachwirkungen auszusetzen. Gleiches gilt im Falle von Umständen, die eine Leistungserbringung unmöglich machen oder übermäßig erschweren, in Fällen höherer Gewalt sowie bei nicht von der DR Redlinger GmbH verursachten technischen Defekten sowie Funktions- und Betriebsstörungen mit der Maßgabe, dass eine Nachfristgewährung entfällt.

II. Gerät der Vertragspartner in Zahlungsverzug, so ist er zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. sowie sämtlicher zur Hereinbringung der Forderung zweckmäßigen Betreibungs-, Mahn- und Inkassokosten verpflichtet, wobei für den Fall, dass das Mahnwesen von der DR Redlinger GmbH selbst betrieben wird, pro erfolgter Mahnung ein Betrag von € 35,00 in Rechnung gestellt wird.

III. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners oder bei Bekanntwerden von Umständen, die geeignet sind, eine derartige Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Vertragspartners aufkommen zu lassen, dass die termingerechte Zahlung von Rechnungsbeträgen gefährdet erscheint, ist die DR Redlinger GmbH auch berechtigt, sämtliche noch ausstehenden Forderungen fällig zu stellen und noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung bzw. ausreichende Sicherstellung zu erbringen oder nach Setzung einer 14-tägigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

8. HAFTUNG

I. Die DR Redlinger GmbH haftet nur im Rahmen des zwingenden Rechts, nach der derzeitigen Rechtslage für Vorsatz und krass grobe Fahrlässigkeit – darüber hinaus ist jegliche Haftung, auch für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, ausgeschlossen –, und allenfalls betraglich beschränkt auf eine für den konkreten Schadensfall zur Verfügung stehende Versicherungssumme. Die Beweislast für das Verschulden obliegt dem Vertragspartner. Die DR Redlinger GmbH haftet nicht in Fällen von höherer Gewalt und bei nicht von ihr verursachten technischen Defekten, Funktions- und Betriebsstörungen. Bei elektronischer Lieferung haftet die DR Redlinger GmbH nur für die ordnungsgemäße Absendung der Daten, jedoch nicht für deren Verlust oder Verfälschung auf dem Übertagungsweg.

II. Hinsichtlich CMS und Webhosting übernimmt die DR Redlinger GmbH mangels jeglicher Einflussmöglichkeit auf Drittanbieter und Server für diese und deren Leistungen keine Gewähr und Haftung, insbesondere nicht im Hinblick auf Systemkompatibilität, Funktionstüchtigkeit, Internetanbindung, Verfügbarkeit bzw Abrufbarkeit, Qualität, Geschwindigkeit und Datensicherheit.

III. Für vom Vertragspartner beigestellte Unterlagen und Inhalte wird – auch wenn sie von der DR Redlinger GmbH verarbeitet werden – ebenso keine Gewähr und Haftung übernommen. Der Vertragspartner hat dafür einzustehen, dass die von ihm gelieferten Unterlagen und Inhalte keine Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Urheber- oder sonstige Verwertungsrechte) verletzen und nicht gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften verstoßen. Die DR Redlinger GmbH ist nicht verpflichtet, die vom Vertragspartner erteilten Informationen und beigestellten Unterlagen und Inhalte auf ihre Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtskonformität zu prüfen und ist von jeglicher Warnpflicht entbunden. Im Falle einer Inanspruchnahme der DR Redlinger GmbH durch Dritte (zB im Falle behaupteter Urheberrechtsverletzungen), wird der Vertragspartner die DR Redlinger GmbH unverzüglich über erste Aufforderung umfassend (inklusive aller bei der DR Redlinger GmbH angefallenen Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig schad- und klaglos halten.

9. IMMATERIALGÜTERRECHTE

I. Sämtliche von der DR Redlinger GmbH für den Vertragspartner erbrachten Leistungen, Arbeitsergebnisse und Schöpfungen, wie insbesondere sämtliche Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (etwa Software, Texte, Grafiken, grafische und konzeptuelle Gestaltungen (Designs), Datenbanken, Bilder, Layouts, Ideen, Konzepte, Pläne, Logos, Skizzen, Werbemittel, Entwürfe und dergleichen) sowie sämtliche erzeugten Immaterialgüterrechte welcher Art auch immer, verbleiben im Eigentum der DR Redlinger GmbH bzw gehen auf sie über.

II. Die DR Redlinger GmbH räumt dem Vertragspartner jedoch an den für ihn erbrachten Leistungen, Arbeitsergebnissen und Schöpfungen, ein zeitlich, sachlich und geographisch unbeschränktes, aber nicht übertragbares und nicht exklusives Recht – sohin eine Werknutzungsbewilligung im Sinne des 
§ 24 Satz 1 Urheberrechtsgesetz – zur Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung für den unmittelbar eigenen Bedarf ein.

III. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, gewerbliche Schutzrechte zu registrieren oder geltend zu machen oder durch Dritte registrieren oder geltend machen zu lassen, die auf die Leistungen der DR Redlinger GmbH zurückzuführen sind oder die mit den Immaterialgüterrechten der DR Redlinger GmbH ganz oder teilweise identisch oder ihnen ähnlich sind.

10. EIGENTUMSVORBEHALT

Sämtliche von DR Redlinger GmbH gelieferten Waren (u.a. Produktionsmaterial, Programme und Websites) werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung im Eigentum der DR Redlinger GmbH; Rechte (insbesondere Urheber-, Patent-, Muster-, Markenrechte) werden erst mit der vollständigen Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung eingeräumt bzw übertragen. Die DR Redlinger GmbH ist bis zur vollständigen Bezahlung zur Zurückhaltung aller Zugangsdaten (wie Passwörter und Freischaltcodes) und zur Verweigerung der Zugriffserteilung an den Vertragspartner berechtigt. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf diese Waren bzw Rechte hat der Vertragspartner den Dritten von den Vorbehalten zu informieren.

11. SOCIAL MEDIA

Die DR Redlinger GmbH hat sich an die Nutzungsbedingungen der Social Media-Betreiber (zB Facebook) zu halten und übernimmt keinerlei Gewähr oder Haftung im Zusammenhang mit Social Media Plattformen, insbesondere nicht im Hinblick auf Systemkompatibilität, Funktionstüchtigkeit, Internetanbindung, Verfügbarkeit bzw Abrufbarkeit, Qualität, Geschwindigkeit und Datensicherheit sowie dem Auftritt des Vertragspartners hierauf.

12. ALLGEMEINES

I. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit aller anderen Bestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.

II. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform; gleiches gilt für das Abgehen vom Schriftformgebot.

III. Die Vertragsparteien verpflichten sich, über sämtliche ihnen vom jeweils anderen Vertragspartner zugänglich gemachten, zur Verfügung gestellten oder sonst im Zusammenhang oder auf Grund der Geschäftsbeziehung oder des Kontaktes zueinander bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren und diese ohne Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners in keiner wie immer gearteten Weise Dritten zugänglich zu machen.

IV. Aus einer Handlung oder Unterlassung der DR Redlinger GmbH kann kein Verzicht auf Rechte abgeleitet werden, wenn ein solcher nicht ausdrücklich schriftlich erklärt wird.

V. Der Vertragspartner erteilt seine Zustimmung, dass die im Angebot bzw in der Bestellung enthaltenen sowie allfällige zur Auftragsausführung benötigte personenbezogene Daten von der DR Redlinger GmbH automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Vertragspartner ist verpflichtet, der DR Redlinger GmbH Änderungen seiner Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des Vertragspartners gesendet werden.

VI. Sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen AGB sowie der auf Grundlage dieser AGB zustande gekommenen Rechtsgeschäfte (Vertrag bzw Auftrag) unterliegen ausschließlich österreichischem materiellem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG). Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang hiermit ist das für den Sitz der DR Redlinger GmbH sachlich zuständige Gericht, wobei sich die DR Redlinger GmbH vorbehält, Ansprüche gegen den Vertragspartner nach ihrem Ermessen auch an dem für seinen Sitz zuständigen Gericht geltend zu machen.

TOP